Stand der Dinge

Die Lage spitzte sich nach der Wahl sogar noch zu. Meinungsfreiheit und Politik auf Konfrontations- statt Erfolgskurs.

Annegret Kramp-Karrenbauer greift zu ungewöhnlichen Methoden, um das Bewusstsein für Artikel 5 des Grundgesetzes zu schärfen. Ihre Überlegungen zur Regulierung von Meinungsäußerungen haben großes Potential für eine Mehrheit bei Politikverdrossenheit.